Bürgerantrag will Bonn ins Fediverse drängen – Verwaltung sieht sich schon am Ziel

Ein Bürgerantrag verlangt, dass die Stadt Bonn jede Mitteilung, die sie auf Instagram, Facebook oder Tiktok verbreitet, künftig mindestens gleichzeitig auch auf nicht-kommerziellen Plattformen des „Fediverse“ veröffentlicht – und langfristig ganz aus den kommerziellen Netzwerken aussteigt. Die Verwaltung teilt die Kritik an den großen Plattformen, verweist auf ihren bestehenden Mastodon-Kanal und schlägt dem Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor, den Antrag am 23. September für erledigt zu erklären.

Zwei Bürgeranträge mit praktisch gleichem Wortlaut liegen der Stadt Bonn vor: Sie fordern, dass die Stadt „für ihre gesamte Öffentlichkeits- und Zielgruppenarbeit im Bereich ‚Sozialer Netzwerke‘ mindestens immer auch ein Angebot auf den dezentral, nicht-kommerziell und demokratisch organisierten Plattformen des ‚Fediverse‘“ macht – genannt werden Mastodon, Pixelfed, Friendica, Loops und PeerTube. Alle Informationen sollen „mindestens gleichzeitig“ zu einer möglichen Veröffentlichung auf kommerziellen Plattformen wie Instagram, Facebook, LinkedIn, YouTube oder Tiktok auch im Fediverse erscheinen, samt Möglichkeit zur Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Die Antragsteller nennen das die „+1-Strategie“.

Ziel sei „langfristig(!) eine Ablösung des Angebots auf den kommerziellen Plattformen, statt diesen durch öffentliche Informationen weiterhin Relevanz zu verschaffen“. Auch bei den städtischen Beteiligungen – im Antrag werden Stadtwerke, Bonn Orange und Vebowag genannt – soll sich die Stadt für eine solche Nutzung einsetzen.

Wer die Anträge gestellt hat, geht aus den öffentlichen Unterlagen nicht hervor; die vollständigen Bürgeranträge sind als nichtöffentliche Anlagen geführt. Der zweite, im Ich-Ton formulierte Antrag endet mit der Bestätigung: „Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne.“ Grundlage ist das Verfahren für Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung NRW.

Die Begründung: Algorithmen und digitale Souveränität

Zur Begründung heißt es, kommerzielle Plattformen aus den USA und China hätten sich „des öffentlichen Raums bemächtigt“ und bestimmten über Sichtbarkeit „nach ihren finanziellen Interessen“. Deren Algorithmen bevorzugten „emotional aufwühlende Beiträge, darunter Fake News und Hate Speech“. Links auf städtische Angebote außerhalb der Plattformen würden „mit einer schlechteren Sichtbarkeit des Beitrags bestraft“.

Angeführt wird auch ein Praxisszenario: Bürger folgten städtischen Accounts, um über Baustellen, Veranstaltungen und Krisensituationen informiert zu sein, sähen die Meldungen aber nicht alle, weil der Algorithmus andere Inhalte bevorzuge. Zudem könnten Accounts auf Plattformen aus dem Nicht-EU-Ausland „jederzeit von diesen gesperrt oder gelöscht werden, inklusive des Totalverlustes der Inhalte und des entstandenen Netzwerks“. Im Fediverse stehe „kein Algorithmus“ mehr zwischen Kanalbetreibern und Abonnenten; der Aufwand für mehrere Plattformen sei mit modernen Administrations-Tools beherrschbar. Der Antrag schließt: „Holen wir uns den öffentlichen digitalen Raum zurück.“

Der Weg durch den Ausschuss

Zuständig ist der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der zunächst am 8. Juli 2026 entscheiden sollte. Dazu kam es nicht: Das Presseamt teilte mit, wegen „der notwendigen Prüfungen und verwaltungsinternen Abstimmungen“ habe die Stellungnahme nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können, und bat um Vertagung.

Die im September veröffentlichte Stellungnahme erkennt die Anliegen teilweise an: Die Stadt teile „die im Bürger*innenantrag formulierte kritische Auseinandersetzung mit kommerziellen sozialen Netzwerken und den damit verbundenen Abhängigkeiten“, digitale Souveränität, Transparenz und Datenschutz würden „ausdrücklich anerkannt“. Gleichzeitig habe die Stadt den Anspruch, Bürger dort zu erreichen, „wo sie sich informieren und miteinander kommunizieren“.

Faktisch, so die Verwaltung, seien städtische Informationen zunächst auf www.bonn.de verfügbar und würden dann über Facebook und Instagram verbreitet; Inhalte, die auf Facebook erscheinen, würden „grundsätzlich zeitgleich auch über den Mastodon-Account der Bundesstadt Bonn verbreitet“. Nutzer anderer Fediverse-Plattformen könnten diesem Mastodon-Konto folgen, die Inhalte seien „damit nicht auf Nutzer*innen von Mastodon beschränkt“. Ergänzend verweist die Verwaltung auf Newsletter und den Service „Aktuelle Meldungen“, die per E-Mail abonniert werden können.

Einen Punkt will die Stadt aufgreifen: Auf den zentralen Social-Media-Auftritten des Presseamts könne „künftig dauerhaft auf den Mastodon-Account der Bundesstadt Bonn hingewiesen werden“. Bei den Beteiligungen im Konzern Stadt Bonn wolle die Verwaltung „im weiteren Austausch für die Möglichkeiten des Fediverse werben“.

Was offenbleibt

Zu den Kernforderungen – Angebote auf weiteren Fediverse-Diensten wie Pixelfed oder PeerTube, Dialog dort und ein langfristiger Ausstieg aus den kommerziellen Plattformen – enthält die Stellungnahme keine Zusage. Angaben zu Kosten oder Personalaufwand macht sie nicht. Der Beschlussvorschlag lautet, der Ausschuss nehme die Stellungnahme zur Kenntnis und erkläre „den Bürgerantrag für erledigt“; damit wäre laut Verwaltung das in § 24 GO NRW vorgesehene Verfahren „zum Abschluss gelangt“. Die Sitzung am 23. September 2026 ist als Kenntnisnahme vorgesehen; wie der Ausschuss entscheidet, ist nach den Unterlagen offen.

Für Bonner Nutzerinnen und Nutzer würde sich vorerst wenig ändern: Facebook-Inhalte erscheinen weiter parallel auf Mastodon, und auf den städtischen Kanälen könnte künftig ein dauerhafter Hinweis auf dieses Konto stehen.

Quellen

• Bürgerantrag: Antrag zur stärkeren Nutzung demokratisch organisierter Fediverse-Plattformen in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Bonn, 2026-06-10 — 261174
• Bürgerantrag: Antrag zur stärkeren Nutzung demokratisch organisierter Fediverse-Plattformen in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Bonn, 2026-06-15 — 261174-01
• Vertagungsbitte zu Bürgerantrag: Antrag zur stärkeren Nutzung demokratisch organisierter Fediverse-Plattformen in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Bonn, 2026-06-17 — 261174-02 ST
• Bürgerantrag: Antrag zur stärkeren Nutzung demokratisch organisierter Fediverse-Plattformen in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Bonn, 2026-09-16 — 261174-04 ST